Voraussetzungen für die Erwirkung eines gerichtlichen Mahnbescheids

Unter folgenden Voraussetzungen sollte die Erwirkung eines gerichtlichen Mahnbescheides angestrebt werden:

[Image]  Das vorgerichtliche Mahnverfahren hatte keinen Erfolg
[Image]  Die angemahnte Forderung ist berechtigt
[Image]  Der Schuldner ist zahlungsunfähig
Das vorgerichtliche Mahnverfahren hatte keinen Erfolg
Bevor der gerichtliche Mahnbescheid beantragt wird, sollten bezüglich des vorgerichtlichen Mahnverfahrens folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Die Forderung sollte durch einen Vertrag, eine Rechnung oder vergleichbare Schriftstücke beweisbar quantifiziert sein.

  • Der Aufenthaltsort des Schuldners sollte bekannt sein, sonst hat die Zustellung eines Mahnbescheides keinen Erfolg.

  • Der Schuldner sollte mindestens einmal unter Fristsetzung gemahnt und in Zahlungsverzug gesetzt worden sein. Diesbezüglich können Sie den Ablauf eines typischen Mahnverfahrens auf folgender Seite nachlesen:
     [Image]  Erfolgreiche Forderungseintreibung

  • In der letzten Mahnung vor der Erwirkung des gerichtlichen Mahnverfahrens sollten Sie mit der Einleitung gerichtlicher Schritte drohen.

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Die angemahnte Forderung ist berechtigt
Da bei Widerspruch des Schuldners gegen den gerichtlichen Mahnbescheid oder einen Vollstreckungsbescheid, die Forderung vor ein Gericht geht, das prüft, ob die Forderung berechtigt ist, sollten nur für Forderungen ein gerichtlicher Mahnbescheid erwirkt werden, die auch beweisbar gegen den Schuldner bestehen.

Auch wenn eine Forderung zwar tatsächlich gegenüber einem Schuldner besteht, sich diese vor Gericht jedoch nicht beweisen lässt, gilt diese Forderung als nicht berechtigt. In diesem Fall trägt die Kosten für das Gerichts- und Mahnverfahren der Gläubiger bzw. Antragsteller des Mahnbescheides.

Bestehen Zweifel darüber, ob Teile einer Forderung bei einem gerichtlichen Verfahren als berechtigt eingestuft werden, ist zu überlegen, ob die Forderungssumme die über den gerichtlichen Mahnbescheid eingefordert werden soll, nicht um diese Teile der ursprünglichen Forderung gekürzt werden sollte.

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Der Schuldner ist zahlungsunfähig
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners - Ist die Forderung eines Gläubigers berechtigt, jedoch der Schuldner, zur Zeit zahlungsunfähig, bleibt der Gläubiger auf dem Verzugschaden wie den Mahngebühren sitzen. Unter Umständen kann er diese zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Schuldner wieder liquide ist, eintreiben. Ist eindeutig, dass ein Schuldner dauerhaft weder verwertbares Einkommen noch Vermögen besitzt, lohnt sich der Erlass eines Mahnbescheides hingegen nicht. Allerdings gibt ein im Mahnverfahren erwirkter Vollstreckungsbescheid die Möglichkeit 30 Jahre gegen den Schuldner vorzugehen, während sonst die Forderungen in der Regel nach zwei bis vier Jahren verjähren.

Konkurs des Schuldners - Ist dagegen bekannt oder wird vermutet, dass der Schuldner kurz vor dem Konkurs steht, ist die schnelle Erwirkung eines Mahnbescheides unbedingt geboten, um notfalls über einen Vollstreckungsbescheid einen "Titel" zu erhalten, der dazu berechtigt, seine Forderung ggf. aus der Konkursmasse zu befriedigen. Insbesondere in diesem Fall ist die Beantragung eines Mahnbescheides über das automatisierte Mahnverfahren bei Eingabe der erforderlichen Daten via Internet zu bedenken, da über dieses Verfahren der Erlass eines Mahnbescheides innerhalb weniger Werktage erwirkt werden kann.

[Image]  Vorteile und Merkmale des automatisierten Mahnverfahrens

Alle Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt, sind aber ohne Gewähr!

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